Herzogliches Schloss von Bayern

Werter Rat,

mir sind in letzter Zeit einige Ungereimtheiten doch ziemlich arg aufgestoßen, um deren Abhilfe Ich nun öffentlich bei Euch ersuchen möchte.

Zum einen betrifft dies folgendes Dekret:



Es hat sich ja wohl die Tatsache mehr als erwiesen, dass es keinem RH der Welt möglich erscheint, Beamte zu 6 Handelspunkten einzustellen. Einstellungen sind immer nur in 5er-Schritten (5,10,15,20) möglich, bei einem Lohn von minimum 20 Talern. Und ich bin nicht bereit, die Stadtkasse für lächerliche 5 Punkte mit 20 Talern aus der Stadtkasse zu belasten.
Ich bitte daher um Abschaffung oder zumindest um Erhöhung auf 10 Handelspunkten, da eh alle BMs für ihr RH mit Leib und Leben einzustehen haben und allein schon aufgrund der ganzen Sicherungsmandate 5 Handelspunkte einfach nicht ausreichen.

Ein zweites Augenmerk liegt mir auf die Verwaltung von Aufträgen. Ich zitiere:



Dieser Paragraph ist mir zu schwammig formuliert und nicht eindeutig genug. Mir geht es v.a. darum, dass festgehalten wird, dass jegliche private Nutzung von Mandaten verboten ist/wird, wenn diese nicht im Zusammenhang von Stadtinteressen stehen. Um nur ein Bsp. zu geben. Ich finde es normal, dass meine Händler auf Handelsreisen für die Stadt und in meinem Auftrag auch ihre Waren mit im Stadtmandat sichern dürfen. Ich finde es aber nicht normal, wenn Bürger meinen, für einen privaten Umzug oder Privatreisen von A nach B von mir ein Mandat zur Sicherung alleinig privater Güter benutzen zu wollen.

Natürlich liegt es im Ermessen von Rat und BMs, wem welche Mandate gegeben werden. Ich wäre dennoch für klarere Richtlinien, die einem Missbrauch von Stadt- und Grafschaftsmandaten minimieren, wenn nicht sogar ganz ausschließen könnten. Gerade wir in Passau wissen um die Folgen von Mandatsmissbrauch (sie Mandate an Dabel und Nikotin)

Das Ausschreiben der Mandate sollte dabei folgende Punkte beinhalten:
- Name des Beauftragten
- Inhalt der übergebenen Waren (samt Stückzahl)/Gelder
- Frist zum Ablauf des Mandates. Ein Mandat ist max. auf 2 Monate zeitlich beschränkt. Mandate die zeitlich darüber liegen, sind nur in Absprache mit dem Gemeinderat (bzw. bei Ratsmandaten mit dem Rat von Bayern) erlaubt, insofern der (Gemeinde-)Rat sein OK gibt!
- Der Bürgermeister unterschreibt mit seinem Namen und bürgt damit für die Rechtschaffenheit des Mandatsträgers (ohne das Mandatsträger deshalb aus der Verantwortung gezogen sind)
- Das Erstellen von Mandaten zur privaten Nutzung ist verboten!!! Ebenso ist auch ein Verkauf oder das Verschenken von Mandaten NICHT gestattet!!! Mandate sind lediglich zum Einsatz für die Stadt bzw. Rat von Bayern und damit dem Allgemeinwohl seiner Bürger gestattet.

Wenn Ich nun solchRichtlinien für Passau als verbindlich festhalten möchte, dann brauche ich dringend ein starkes Fundament, auf denen ich es stützen kann. Daher erscheint mir §12 nicht eindeutig genug und ich bitte daher um Ergänzung klarer Richtlinien für das Erstellen und den Erhalt von Mandaten.

Beste Grüße,

Euer Mee

Werter Bürgermeister Meestar,

ich möchte dem Herzog nicht vorgreifen, aber ich werde Eure Vorschläge in die Justizabteilung mitnehmen und sie bei der Überarbeitung der Gesetze mit einbeziehen.

Besten Gruß

Damian Goldstein

andere Frage...wo ist das Justizbüro? Im alten Schloß wurden wir BMs wenigstens zur Mitarbeit eingeladen und hatten Leserecht...aber hier sperrt man uns ja überall (noch!?!) die Türen zu :-/

Werter Bürgermeister Meestar,

zu den zentralen Büros der Justiz solltet Ihr Zugang haben. Deneben gibt es die Büros der Arbeitsgruppen, die an einzelnen Projekten arbeiten, um Diskussionsgrundlagen auszuarbeiten, die dann zur Diskussion vorgelegt werden, wenn es diskussionsfähige Grundlagen gibt. Damit soll vermieden werden, dass man bereits im Vorfeld über ungelegte Eier diskutiert, die dann nie gelegt werden, weil man vor lauter diskutieren nicht zu einer vernünftigen Vorlage kommt.

Über die Besetzung der Kompetenzteams entscheidet die herzogliche Kanzlei unter Berücksichtigung von Interessenkonflikten und Arbeitsgebieten, Hier werden die Wünsche und Anregungen der Bürger gesammelt und unter Berücksichtigung der Prioritäten der einzelnen in Arbeit befindlichen Projekte zu Diskussionsvorlagen ausgearbeitet.

Die ersten wichtigen Reformvorhaben werden in Kürze zur Diskussion gestellt werden. Habt bitte Verständnis, dass ich hier dem Herzog und seinem Sprecher nicht vorgreifen kann, denn einer der wichtigsten Punkte der neuen Regierungsarbeit ist, dass nicht jedes einzelne Mitglied des Rates sich hier zu profilieren versucht, sondern Teams gemeinsam Projekte ausarbeiten und dann gemeinsam der Öffentlichkeit vorstellen. Dadurch erreichen wir eine konzentrierte und effiziente Zusammenarbeit.

Mit freundlichen Grüßen

Damian Goldstein